Zum Schutze von Opfern von nicht nur Gewalttaten, sondern auch Bedrohungen und Nachstellungen gibt es das Gewaltschutzgesetz, welches insbesondere ermöglicht, im Wege von Eilrechtsschutz, also Beantragung einer einstweiligen Anordnung, einen Beschluss zu erwirken, wonach der Gegner zum Beispiel einen gewissen Mindestabstand zum Antragsteller/ zu der Antragstellerin einzuhalten hat, sich von dessen oder deren Wohnung fernzuhalten hat und/oder bei zufälligen Zusammentreffen einen Mindestabstand von beispielsweise 30 Metern herzustellen hat.
Eine solche sogenannte Gewaltschutzanordnung sollte möglichst zeitnah nach einem Vorfall wie einer Körperverletzung oder Bedrohung mit einer solchen beantragt werden. Geht zu viel Zeit ins Land, kann das Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz wegfallen, was das Verfahren erheblich verzögert.
Oft heißt es, was soll ein Blatt Papier schon helfen gegen Übergriffe, Nachstellung, etc. …
Eine solche Anordnung ist aber viel mehr als ein bloßes Blatt Papier:
Sie ermöglicht unter anderem bei Wiederholungstaten der Polizei ein besseres Eingreifen. Ferner stellt ein jeder Verstoß gegen eine solche Anordnung eine eigene Straftat durch den Täter dar, welche gesondert verfolgt und bestraft werden kann.
Wiederholungsgefahr stellt auch einen Haftgrund dar.
Es gibt von daher viele, vor allem sehr schnelle, Möglichkeiten, Opfer von Gewalttaten oder Nachstellung effektiv vor Wiederholungen zu schützen, im Falle von Bedrohungen gegebenenfalls sogar bereits vor der ersten Tatbegehung.
Nicht unerwähnt bleiben soll auch die Möglichkeit, in einem solchen Verfahren Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zögern Sie nicht, uns entsprechend anzusprechen, wir beraten und vertreten Sie gerne auch in solchen Fällen, natürlich unter besonderer Beachtung der zeitlichen Dringlichkeit und Notwendigkeit, solcherlei Anträge schnellstmöglich bei dem zuständigen Familiengericht einzureichen.
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