Was ist im Netz noch erlaubt?
Soziale Netzwerke, Kommentarspalten und Messenger-Dienste sind fester Bestandteil des Alltags. Gleichzeitig geraten immer mehr Menschen wegen Posts, Kommentaren oder geteilten Inhalten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Hausdurchsuchungen, Strafbefehle oder Vorladungen wegen Online-Äußerungen sind längst keine Ausnahme mehr.
Viele Betroffene stellen sich daher die Frage: Was darf man im Internet noch sagen – und ab wann wird eine Äußerung strafbar?
1. Meinungsfreiheit – aber nicht grenzenlos
Die Meinungsfreiheit ist in Art. 5 Grundgesetz (GG) geschützt. Jeder darf seine Meinung frei äußern – auch kritisch, polemisch oder überspitzt.
Aber: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Strafgesetze verletzt werden. Dazu zählen insbesondere:
- Beleidigung
- Üble Nachrede
- Verleumdung
- Volksverhetzung
- Bedrohung
- Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
2. Beleidigung im Internet (§ 185 StGB)
Eine Beleidigung liegt vor, wenn die Ehre einer Person durch eine herabsetzende Äußerung verletzt wird – auch online.
Beispiele:
- Beschimpfungen in Kommentaren
- Schmähende Memes
- beleidigende Tweets oder Instagram-Posts
Online-Beleidigungen werden oft schärfer bestraft, da sie:
- öffentlich erfolgen
- dauerhaft abrufbar sind
- eine große Reichweite haben
Strafrahmen:
- Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
- bei öffentlicher Beleidigung bis 3 Jahren
3. Üble Nachrede & Verleumdung (§§ 186, 187 StGB)
Wer unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, macht sich strafbar – selbst dann, wenn er glaubt, „nur etwas weiterzugeben“.
- Üble Nachrede: nicht beweisbar wahr
- Verleumdung: bewusst falsche Behauptung
Typisch im Netz:
- Gerüchte über Personen
- Vorwürfe ohne Belege
- „Ich habe gehört, dass …“
Besonders relevant bei öffentlichen Personen, Arbeitgebern oder Nachbarn.
4. Volksverhetzung (§ 130 StGB) – besonders sensibel
Ein häufiger Ermittlungsgrund ist die Volksverhetzung, etwa durch:
- Hetze gegen bestimmte Gruppen
- menschenverachtende Aussagen
- Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen
- Gewaltaufrufe
Bereits ein einzelner Post oder Kommentar kann ausreichen.
Strafrahmen:
- Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren
5. Politikerbeleidigung (§ 188 StGB)
Besondere Vorsicht gilt bei Äußerungen über politische Amtsträger.
Eine besonders ehrverletzende Beleidigung kann strafbar sein, wenn sie:
- die öffentliche Tätigkeit erheblich beeinträchtigt
- über bloße Kritik hinausgeht
Auch satirische oder emotionale Beiträge werden genau geprüft.
6. Häufige Irrtümer
– „Das ist doch meine Meinung!“
→ Nicht jede Äußerung ist eine geschützte Meinung.
– „Das war nur Ironie oder Satire.“
→ Wird im Strafverfahren kritisch geprüft.
– „Ich habe es nur geteilt.“
→ Teilen kann strafbar sein.
– „Das war in einer privaten Gruppe.“
→ Auch geschlossene Chats können relevant sein.
7. Ermittlungen wegen Online-Äußerungen – was droht?
Typische Maßnahmen:
- Strafanzeige
- Vorladung zur Polizei
- Strafbefehl
- Möglich sind auch Hausdurchsuchung bei schweren Vorwürfen
- Ebenso wie Beschlagnahme von Handy oder Laptop
8. Was Betroffene tun sollten
Wenn Ihnen eine strafbare Äußerung im Internet vorgeworfen wird:
- Keine Aussage ohne Strafverteidiger/Strafverteidigerin
- Keine nachträglichen Erklärungen oder Rechtfertigungen
- Beiträge nicht unüberlegt löschen
- Akteneinsicht beantragen lassen
Gerade bei Vorwürfen rund um Hate Speech, Beleidigung oder Volksverhetzung bestehen oft Verteidigungsansätze, etwa bei:
- fehlendem Vorsatz
- missverständlicher Formulierung
- Kontextfragen
Fazit
Die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und strafbarem Verhalten im Internet ist schmaler geworden. Was früher folgenlos blieb, kann heute Strafverfahren, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen.Eine frühzeitige strafrechtliche Beratung ist entscheidend, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden.