Handermann

Seit Januar diesen Jahres hat sich unsere Bürogemeinschaft um eine Kollegin, Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz, erweitert: Ihre Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes sowie des IT-Rechts. Insbesondere berät und vertritt Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz Sie in folgenden Spezialgebieten: Weitere Informationen über Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz finden Sie unter: https://www.renz-recht.de/

Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass die Gesetzesnorm des § 184b StGB, welche die Strafbarkeit wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte regelt, in den letzten Jahren immer wieder massiv verschärft wurde. Strafandrohung  Durch …

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie – Strafbarkeit nach § 184b StGB Weiterlesen »

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst grundsätzlich nichts mit Betäubungsmitteln zu tun. Doch Ihr(e) Mitbewohner(in) fängt an, Betäubungsmittel zu konsumieren. Folglich werden diese in Ihrer Wohnung aufbewahrt und dann auch an Dritte abgegeben. Es wird sozusagen aus Ihrer Wohnung heraus mit Betäubungsmitteln Handel getrieben. Ihnen ist dies …

Wann bin ich als Wohnungsinhaber am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beteiligt – Garantenstellung infolge der Wohnungsinhaberschaft Weiterlesen »

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens trifft der Staatsanwalt (s)eine Abschlussentscheidung, welche im Wesentlichen die Frage betrifft, ob er einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu sehen vermag. Wird diese Frage bejaht, erhebt die Staatsanwaltschaft im Regelfall Anklage zum zuständigen Gericht. Der Beschuldigte wird nunmehr zum Angeschuldigten. Auch er erhält die Anklageschrift zugestellt, in der Regel mit …

Der Arzt im Strafprozess (Teil II) Weiterlesen »

Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen.  Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke nach der alten Rechtslage doch strafbar war. Das Landgericht Osnabrück (vgl. Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21 –Vorzeigen eines …

NEWS CORONA: Der BGH muss ran!
War die Vorlage gefälschter Impfpässe in der Apotheke
– doch – strafbar? Weiterlesen »

Am Freitag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dem Antrag begehrten die Beschwerdeführer den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht“ vorläufig auszusetzen. Nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen die in …

NEWS CORONA: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanordnung ab – einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst! Weiterlesen »

Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert. Das heißt für alle Kaufverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, gilt das neue Kaufrecht. Mit der Reformierung setzt der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/771 um. Damit wird das Kaufrecht den Anforderungen der Digitalisierung angepasst. Ein Teil der neuen Rechte und Pflichten im Überblick: Das neue …

Kaufverträge – Was sich ab dem 01.01.2022 mit dem neuen Kaufrecht für Sie ändert! Weiterlesen »

Das entschied das Landgericht Osnabrück mit Beschluss vom 24.09.2021 – 10 Qs 49/21. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13.06.2021 kam es gegen 04:25 Uhr in der Innenstadt von Osnabrück zu einem Polizeieinsatz, bei dem es u.a. zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während des Einsatzes wurden die Beamten wiederholt …

Landgericht Osnabrück: Wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton aufzeichnet, macht sich nicht strafbar. Weiterlesen »

Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und praktischen Nachweis einer Impfung. Nach Vorlage des gelben Impfheftes sowie des Personalausweises oder Reisepasses kann man den digitalen Nachweis in einer Apotheke …

Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? Weiterlesen »