Was ist im Netz noch erlaubt? Soziale Netzwerke, Kommentarspalten und Messenger-Dienste sind fester Bestandteil des Alltags. Gleichzeitig geraten immer mehr Menschen wegen Posts, Kommentaren oder geteilten Inhalten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Hausdurchsuchungen, Strafbefehle oder Vorladungen wegen Online-Äußerungen sind längst keine Ausnahme mehr. Viele Betroffene stellen sich daher die Frage: Was darf man im Internet noch sagen – und …
§ 35 BtMG – Strafmilderung und Therapie gemäß Betäubungsmittelgesetz Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen (Straf-)Rechts, das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt. Für viele Menschen, die mit Drogen in Berührung kommen, kann dies teilweise zu rechtlichen Konsequenzen führen. Denn mit unter kann man sagen, dass das BtMG die „härtesten“ Sanktionsandrohungen enthält.Allerdings gibt …
§ 35 BtMG – Therapie statt Strafe (=Gefängnis) Weiterlesen »
Seit Januar diesen Jahres hat sich unsere Bürogemeinschaft um eine Kollegin, Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz, erweitert: Ihre Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes sowie des IT-Rechts. Insbesondere berät und vertritt Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz Sie in folgenden Spezialgebieten: Weitere Informationen über Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz finden Sie unter: https://www.renz-recht.de/
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: 5 StR 283/22) hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. etwa vorherige Beiträge: Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? sowie NEWS CORONA: Der BGH muss ran! War die Vorlage gefälschter Impfpässe – doch – strafbar?), ob das Fälschen von Impfpässen nach alter Rechtslage strafbar …
NEWS CORONA: Laut BGH ist die Fälschung von Impfpässen auch nach altem Recht strafbar! Weiterlesen »
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass die Gesetzesnorm des § 184b StGB, welche die Strafbarkeit wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte regelt, in den letzten Jahren immer wieder massiv verschärft wurde. Strafandrohung Durch …
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst grundsätzlich nichts mit Betäubungsmitteln zu tun. Doch Ihr(e) Mitbewohner(in) fängt an, Betäubungsmittel zu konsumieren. Folglich werden diese in Ihrer Wohnung aufbewahrt und dann auch an Dritte abgegeben. Es wird sozusagen aus Ihrer Wohnung heraus mit Betäubungsmitteln Handel getrieben. Ihnen ist dies …
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens trifft der Staatsanwalt (s)eine Abschlussentscheidung, welche im Wesentlichen die Frage betrifft, ob er einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu sehen vermag. Wird diese Frage bejaht, erhebt die Staatsanwaltschaft im Regelfall Anklage zum zuständigen Gericht. Der Beschuldigte wird nunmehr zum Angeschuldigten. Auch er erhält die Anklageschrift zugestellt, in der Regel mit …
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke nach der alten Rechtslage doch strafbar war. Das Landgericht Osnabrück (vgl. Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21 –Vorzeigen eines …
Ein sogenannter „Schufaeintrag“ kann das Leben in wirtschaftlicher Hinsicht nahezu blockieren, kann ein solcher – und das dürfte der Regelfall sein – zur Folge haben, dass insbesondere Kredite abgelehnt werden oder andere alltägliche Verträge, wie solche mit Telekommunikationsanbietern. Auch mancher Vermieter fordert eine Schufaauskunft an. Doch um was genau handelt es sich bei der sogenannten …
Auch unschuldig kann ein Arzt jederzeit zum Beschuldigten einer strafbaren Handlung werden mit der Folge einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dieses kann völlig verschiedene Gegenstände haben, von sexuellen Vorwürfen über solche in Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug sowie Körperverletzung durch Behandlungsfehler und weitere. In dieser Situation sollte der beschuldigte Arzt vor allem gelassen bleiben und Ruhe bewahren. Hierzu …
Der Arzt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Teil I) Weiterlesen »
Zum Schutze von Opfern von nicht nur Gewalttaten, sondern auch Bedrohungen und Nachstellungen gibt es das Gewaltschutzgesetz, welches insbesondere ermöglicht, im Wege von Eilrechtsschutz, also Beantragung einer einstweiligen Anordnung, einen Beschluss zu erwirken, wonach der Gegner zum Beispiel einen gewissen Mindestabstand zum Antragsteller/ zu der Antragstellerin einzuhalten hat, sich von dessen oder deren Wohnung fernzuhalten …
Am Freitag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dem Antrag begehrten die Beschwerdeführer den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht“ vorläufig auszusetzen. Nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen die in …
