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Seit Januar diesen Jahres hat sich unsere Bürogemeinschaft um eine Kollegin, Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz, erweitert: Ihre Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes sowie des IT-Rechts. Insbesondere berät und vertritt Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz Sie in folgenden Spezialgebieten: Weitere Informationen über Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz finden Sie unter: https://www.renz-recht.de/

Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass die Gesetzesnorm des § 184b StGB, welche die Strafbarkeit wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte regelt, in den letzten Jahren immer wieder massiv verschärft wurde. Strafandrohung  Durch …

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie – Strafbarkeit nach § 184b StGB Weiterlesen »

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst grundsätzlich nichts mit Betäubungsmitteln zu tun. Doch Ihr(e) Mitbewohner(in) fängt an, Betäubungsmittel zu konsumieren. Folglich werden diese in Ihrer Wohnung aufbewahrt und dann auch an Dritte abgegeben. Es wird sozusagen aus Ihrer Wohnung heraus mit Betäubungsmitteln Handel getrieben. Ihnen ist dies …

Wann bin ich als Wohnungsinhaber am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beteiligt – Garantenstellung infolge der Wohnungsinhaberschaft Weiterlesen »

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens trifft der Staatsanwalt (s)eine Abschlussentscheidung, welche im Wesentlichen die Frage betrifft, ob er einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu sehen vermag. Wird diese Frage bejaht, erhebt die Staatsanwaltschaft im Regelfall Anklage zum zuständigen Gericht. Der Beschuldigte wird nunmehr zum Angeschuldigten. Auch er erhält die Anklageschrift zugestellt, in der Regel mit …

Der Arzt im Strafprozess (Teil II) Weiterlesen »

Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen.  Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke nach der alten Rechtslage doch strafbar war. Das Landgericht Osnabrück (vgl. Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21 –Vorzeigen eines …

NEWS CORONA: Der BGH muss ran!
War die Vorlage gefälschter Impfpässe in der Apotheke
– doch – strafbar? Weiterlesen »

Ein sogenannter „Schufaeintrag“ kann das Leben in wirtschaftlicher Hinsicht nahezu blockieren, kann ein solcher – und das dürfte der Regelfall sein – zur Folge haben, dass insbesondere Kredite abgelehnt werden oder andere alltägliche Verträge, wie solche mit Telekommunikationsanbietern. Auch mancher Vermieter fordert eine Schufaauskunft an. Doch um was genau handelt es sich bei der sogenannten …

Die Schufa Holding AG – Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Eintragung und Möglichkeiten einer Löschung eines Eintrages Weiterlesen »

Zum Schutze von Opfern von nicht nur Gewalttaten, sondern auch Bedrohungen und Nachstellungen gibt es das Gewaltschutzgesetz, welches insbesondere ermöglicht, im Wege von Eilrechtsschutz, also Beantragung einer einstweiligen Anordnung, einen Beschluss zu erwirken, wonach der Gegner zum Beispiel einen gewissen Mindestabstand zum Antragsteller/ zu der Antragstellerin einzuhalten hat, sich von dessen oder deren Wohnung fernzuhalten …

Das Gewaltschutzgesetz – GewSchG Weiterlesen »

Am Freitag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dem Antrag begehrten die Beschwerdeführer den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht“ vorläufig auszusetzen. Nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen die in …

NEWS CORONA: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanordnung ab – einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst! Weiterlesen »

Seit dem 15.12.2021 ist die lang erwartete Liste des weißen Rings mit qualifizierten Opferanwälten online. https://weisser-ring.de/opferanwalt Frau Rechtsanwältin Günther, bereits seit Jahren engagiert als Fachanwältin für Strafrecht auch für Kriminalitätsopfer tätig, ist einer der ersten auf dieser Liste repräsentierten Rechtsanwälte. Dieser Eintrag auf dieser Liste setzt voraus den vorherigen Nachweis besonderer theoretischer und praktischer Kenntnisse …

Anwaltsliste des weißen Rings Weiterlesen »