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Am Freitag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dem Antrag begehrten die Beschwerdeführer den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1 a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht“ vorläufig auszusetzen. Nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen die in …

NEWS CORONA: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanordnung ab – einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst! Weiterlesen »

Seit dem 15.12.2021 ist die lang erwartete Liste des weißen Rings mit qualifizierten Opferanwälten online. https://weisser-ring.de/opferanwalt Frau Rechtsanwältin Günther, bereits seit Jahren engagiert als Fachanwältin für Strafrecht auch für Kriminalitätsopfer tätig, ist einer der ersten auf dieser Liste repräsentierten Rechtsanwälte. Dieser Eintrag auf dieser Liste setzt voraus den vorherigen Nachweis besonderer theoretischer und praktischer Kenntnisse …

Anwaltsliste des weißen Rings Weiterlesen »

Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert. Das heißt für alle Kaufverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, gilt das neue Kaufrecht. Mit der Reformierung setzt der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/771 um. Damit wird das Kaufrecht den Anforderungen der Digitalisierung angepasst. Ein Teil der neuen Rechte und Pflichten im Überblick: Das neue …

Kaufverträge – Was sich ab dem 01.01.2022 mit dem neuen Kaufrecht für Sie ändert! Weiterlesen »

Nur wenige von uns kennen es nicht: Ganz plötzlich geschieht unerwartet ein Unfall im Straßenverkehr und man ist selbst beteiligt, eine Situation, die – auch bei völlig fehlendem Verschulden – umfangreichen sofortigen Regelungs- und Handlungsbedarf mit sich bringt. Meist ist das eigene Fahrzeug, welches man täglich dringend benötigt, zum Beispiel zwecks Weg zur Arbeit etc., …

Verkehrsunfall – Was tun? Weiterlesen »

Das entschied das Landgericht Osnabrück mit Beschluss vom 24.09.2021 – 10 Qs 49/21. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13.06.2021 kam es gegen 04:25 Uhr in der Innenstadt von Osnabrück zu einem Polizeieinsatz, bei dem es u.a. zur Fixierung einer sich widersetzenden Person auf dem Boden kam. Während des Einsatzes wurden die Beamten wiederholt …

Landgericht Osnabrück: Wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton aufzeichnet, macht sich nicht strafbar. Weiterlesen »

Wer einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff, dem können Ansprüche verschiedenster Art nach dem sog. OEG zustehen. Wichtig ist jedoch, dass das Mögliche zur Aufklärung der Tat unternommen wird, ein Versäumnis kann zu einem Ausschluss etwaiger Ansprüche führen. Also sollte unbedingt u. a. Anzeige erstattet werden, wobei auch dieser Schritt …

Das Opferentschädigungsgesetz – OEG Weiterlesen »

Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und praktischen Nachweis einer Impfung. Nach Vorlage des gelben Impfheftes sowie des Personalausweises oder Reisepasses kann man den digitalen Nachweis in einer Apotheke …

Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? Weiterlesen »

Letzten Freitag (08.10.2021) hat der Bundesrat höheren Bußgeldern für Verkehrssünder sowie Raser zugestimmt. Ziel ist es die Verkehrssicherheit, insbesondere die von Radfahrern und Fußgängern zu erhöhen. Erwartet wird der neue Bußgeldkatalog noch in diesem Herbst. Ein Teil der Neuregelungen im Überblick: Unberechtigtes Parken im allgemeinen Halte- oder Parkverbot soll künftig bis zu 55 Euro statt …

Es wird teuer – ein neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft Weiterlesen »

Die Rechtsanwältinnen Günther und Handermann haben an einer 20-stündigen Fortbildungsveranstaltung für Opferanwälte des Weissen Rings teilgenommen. Es ging um Psychotraumatologie sowie opfersensible Gesprächsführung. Dadurch können wir Opfern von Straftaten und Gewalttaten nunmehr noch besser und verständnisvoller zur Seite stehen. Kontakt

Bereits unmittelbar nach der Tat bzw deren Kenntniserlangung durch die Strafverfolgungsbehörden beginnt das oftmals langwierige Strafverfahren gegen den Täter, welches im Regelfall erst Abschluss findet durch ein rechtskräftiges Urteil. Auch kann meist erst dann die Tat aufgearbeitet werden bzw mit der Angelegenheit abgeschlossen werden, ein wichtiger Schritt im weiteren Leben nach der Tat. Es rückt …

Das Tatopfer im Strafprozess Weiterlesen »

Die weltweite COVID-19-Pandemie betrifft nahezu jeden und hat zwischenzeitlich auch das Berufsleben erreicht. Die COVID-19-Pandemie ging für viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Folgen einher, welche zwangsläufig zur Thematik „Personalabbau“ geführt haben. In diesem Zusammenhang kann sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Kündigung infolge von betriebsbedingten Gründen stellen. Das Kündigungsschutzgesetz setzt dem Arbeitgeber hinsichtlich seiner Kündigungsfreiheit …

Kündigung „wegen Corona“? Weiterlesen »